In der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ wurde Markus Ulbig, der Sächsische Staatsminister des Inneren, für Funkzellenabfragen anlässlich einer Demonstration in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch gerügt. In der Kategorie „Kommunikation“ ging der BBA abstrakt an „die Cloud“ für den Trend, Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zu entziehen. Die Firma Blizzard Entertainment ist Preisträger wegen diverser Datenschutzverletzungen bei Online-Spielen (zum Beispiel World of Warcraft): „Aus der protokollierten Spieldauer, erhobenen Rechnerdaten, dem Abgleich von Freundeslisten und dem Spielerverhalten (zum Beispiel wie hat jemand eine bestimmte Aufgabe gelöst) lassen sich Persönlichkeitsprofile und Charakterstudien erstellen. Für eine entsprechende Auswertung wurde bereits 2007 ein US-Patent eingetragen – auf einen wissenschaftlichen Mitarbeiter von Google.“ Einen Award in der Kategorie „Technik“ erhielt die deutsche Niederlassung der Gamma Group in München für ihre Software „FinFisher“. Das Unternehmen wirbt damit, dass Sicherheitslücken in iTunes und Skype genutzt werden, um zum Beispiel mit gefälschten Updates Spionagesoftware auf andere Rechner einzuschleusen und über die Software „FinSpy Mobile“ auch auf Blackberrys zugreifen zu können. Die Laudatio in der Kategorie „Arbeitswelt“ hielt Prof. Dr. Peter Wedde auf die bofrost Dienstleistungs GmbH & Co. KG für die rechtswidrige Ausforschung und Installation von Fernbedienungssoftware auf Betriebsratscomputern. In der Kategorie „Wirtschaft“ ging der Preis an die Firma Brita GmbH für ihre kostenpflichtigen Wasserspender „Schoolwater“ in Schulen: „Diese Geräte geben nur dann Wasser ab, wenn ein Kind es mit einer mit einem RFID-Funkchip verwanzten Flasche abzapft. (…) Dieses Wasserflaschen-System zeigt in besonders eklatanter Weise den Versuch, Übertechnisierung, Überwachung und Bevormundung schon im frühen Kindesalter zu etablieren.“ Erstmals gab es auch Schulterklopfen. Die BBA-Jury sprach zwei „lobende Erwähnungen“ aus: Dr. Thilo Weichert wurde für seinen Einsatz gegen Facebook gelobt; Intendant und Personalrat des Hessischen Rundfunks für die Einstellung der Datenübermittlung an das Elektronische Einkommens-Nachweissystem (ELENA).

Die Durchsicht der Kommunikationshalte soll – wie bisher – nur nach richterlicher Erlaubnis erfolgen dürfen. Die Maßnahme dient der Bekämpfung der schweren Kriminalität und von Terrorismus. Bereits im Jahr 2006 war ein derartiges Vorhaben an Protesten gescheitert.

Nach seiner Auffassung ist die Anbringung eines Hinweisschildes an der Außentür auf Kniehöhe keine „geeignete Maßnahme“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

Facebook lege, so Weichert, ein weiteres sehr plump formuliertes Regelwerk vor, das eher Dunkelheit in den automatisierten Datenverarbeitungsdschungel des sozialen Netzwerks bringe. Ähnlich ablehnend artikuliert sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar. Die Zulässigkeit der Facebook-Nutzungsbedingungen wird Gegenstand eines anhängigen Verwaltungsverfahrens über die Gesichtserkennung sein – zumal die Geschäftsbedingungen nicht über das umfassende Nutzertracking von angemeldeten und nicht anmeldeten Anwendern
informieren.

Ursachen für das Desinteresse sind: (1) die inhaltliche Gleichheit aller Erklärungen, (2) die unverständlichen Inhalte, (3) das Vertrauen in die Richtigkeit der Dinge. Für die Studie wurden 1.000 Personen in Deutschland befragt.

Die Tagesschau berichtete gestern in ihrer Sendung um 16:00 Uhr vom Datenschutzkongress. Themen waren unter anderem Facebook und das “Recht auf Vergessen”. Bundesinnenminister Friedrich nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion.

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Bisherige Highlights:

Bundesinnenminister Dr. Friedrich hält seine Keynotes zum Datenschutz.

Richard Allan (Facebook) in Diskussion mit Dr. Würmeling, Thomas Helfrich (Bayer AG) und Thomas Mosch (BITKOM).