Das wird eine heiße Diskussion: Auf der aktuellen CeBit eröffnete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einer Forderung nach verstärkten Datenschutzauflagen für Facebook, Google & Co.. Die Lösung sieht er in einer europäischen Regelung für die sozialen Netzwerke. Weiterlesen →
Die Volksrepublik China verschärft aus Gründen der Stärkung der Privatsphäre die Internetkontrolle. Künftig müssen die Anbieter von Internet-Telefon-, und Mobilfunkanschlüssen die Ausweise der Nutzer registrieren. Den Behörden sind die Klarnamen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Soziale Netzwerke entwickeln sich, ebenso wie datenschutzrechtliche Fragestellungen, stetig fort. Dem Schutz der Privatsphäre und damit auch den Datenschutzeinstellungen wird zunehmend eine höhere Bedeutung beigemessen. Dies zeigt auch die Diskussion um die Veröffentlichung eines privaten Fotos von Randi Zuckerberg.
Facebook hat vor einigen Wochen die Nutzungsbedingungen für seinen Dienst erneut geändert und damit die Rechte der Nutzer weiter eingeschränkt. Eine automatische Information der Anwender über geplante Anpassungen erfolgt nur an „Fans“ der „Facebook Site Governance“. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schlewig-Holstein, Thilo Weichert, kritisiert, dass die Datenverwendungsrichtlinien weder mit europäischen noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar seien.
Die Tagesschau berichtete gestern in ihrer Sendung um 16:00 Uhr vom Datenschutzkongress. Themen waren unter anderem Facebook und das “Recht auf Vergessen”. Bundesinnenminister Friedrich nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion.
Im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Sebastian Blumenthal (FDP) hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zum Facebook-Arbeitspapier des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im Oktober ein lesenswertes Gutachten vorgelegt. Es stützt sich bezüglich der technischen Abläufe auf die ULD-Feststellungen. Die knapp 20seitige Ausarbeitung „untersucht zunächst, inwieweit der Rechtsauffassung des ULD zuzustimmen ist und Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen seitens Facebook vorliegen“. Sie befasst sich ferner damit, ob die formellen Voraussetzungen für die vom ULD angedrohten Bußgeldverfahren vorliegen.
